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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Nutzung der Plattform

(1) Die Webseite Beautylöwin.de der Anbieterin Aline Krull, - Beautylöwin -, Böttcherstr. 2, 12555 Berlin (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Such- und Vermittlungsplattform für Dienstleistungen aus dem Bereich der Beauty-Branche gegenüber Nutzern/Nutzerinnen der Webseite (im Folgenden: Nutzer) an. 

(2) Unternehmer aus der Beauty-Branche (im Folgenden: Dienstleister) haben die Möglichkeit Ihre Dienstleistungen, insbesondre Kurse, Schulungen und Workshops auf der Webseite des Anbieters zu bewerben, indem sie ihre Kontakt- und Unternehmensfunktionen sowie Angebote beim Anbieter eintragen. Profile und Angebote von Dienstleistern auf der Webseite des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Eintragung ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen. Die Angebote müssen sich auf Region Deutschland, Österreich und Schweiz beschränken.

(3) Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer kostenlos. Eine Registrierung ist nicht erforderlich, solange kein Auftrag an einen Dienstleister erteilt werden soll. Nach der Registrierung besteht ein erweiterter Funktionsumfang.

(4) Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Nutzer und Dienstleister. Ein etwaiger Vertrag über eine gebuchte Dienstleistung kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstleister zustande, wenn der Nutzer den Dienstleister beauftragt.

(5) Dienstleister können die Webseite nur als Unternehmer und nicht als Verbraucher nutzen. Der Dienstleister ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss mit Dienstleistern, Provision, Laufzeit

(1) Der Dienstleister akzeptiert die AGB mit Registrierung auf der Webseite des Anbieters. Er erkennt dabei an, dann bei erfolgreicher Vermittlung eines Auftrages im Verhältnis zwischen Dienstleister und Nutzer eine Provision anfällt. Die Provision fällt nur an, wenn ein Vertrag zwischen Dienstleister und Nutzer zustande kommt. Der Widerruf und der Rücktritt des Nutzers oder Dienstleisters vom Vertrag lässt den Anspruch auf Provision nicht entfallen.

(2) Die Höhe der Provision ist der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Diese kann mit Wirkung für die Zukunft verändert werden. Die Provision wird automatisch via Paypal an den Anbieter transferiert. Sollte die automatische Überweisung der Provision scheitern, ist der Dienstleister verpflichtet diese manuell an den Anbieter zu überweisen. 

(3) Sofern sich der Dienstleister für den Abschluss einer abobasierten Mitgliedschaft entscheidet, fällt eine monatliche Gebühr an. Der Vertrag über eine solche Mitgliedschaft kommt zustande, wenn der Dienstleister den Buchungsprozess auf der Webseite des Anbieters vollständig abgeschlossen und eine Auftragsbestätigung des Anbieters erhalten hat.

(4) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn diese nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt wird. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich.

(5) Kommt der Dienstleister mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen schließt weitergehende Ansprüche des Anbieters nicht aus.

§ 3 Vertragsschluss zwischen Nutzer und Dienstleister

(1) Der Nutzer kann Leistungen beim Dienstleister direkt über die Webseite des Anbieters buchen. Der Vertrag kommt dabei ausschließlich zwischen Dienstleister und Nutzer zustande und zwar durch vollständigen Abschluss des Buchungsprozesses mit Klick auf den Button „Kostenpflichtig buchen“. Der Nutzer erhält eine Auftragsbestätigung.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext kann ausgedruckt oder abgespeichert werden.

(3) Hinsichtlich eines etwaigen Widerrufsrechtes wird auf die Angaben des Dienstleisters verwiesen. Soweit der Dienstleister diesbezüglich nichts geregelt hat gilt, dass gemäß § 312g BGB kein Widerrufsrecht bei termingebundenen Freizeitveranstaltungen besteht.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. 

(2) Sollten die vom Nutzer übermittelten Inhalte (insbesondere Upload von Bildern) die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Nutzer von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Nutzer geltend machen.

(4) Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung seiner Daten an den selbst ausgewählten Dienstleister einverstanden.

(5) Der Nutzer versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(6) Nutzer haben die Möglichkeit Dienstleister zu bewerten. Bei Abgabe einer Bewertung versichert der Nutzer, dass diese wahrheitsgemäß ist und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Entgegennahme von Vorteilen für die Abgabe einer Bewertung ist untersagt.

§ 5 Pflichten des Dienstleisters

(1) Für die Inhalte der vom Dienstleister eingereichten Einträge (z.B. vom Dienstleister verfasste Texte, eingebrachte Bilder und/oder Grafiken, sowie Videos) ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich.

(2) Sollten die vom Dienstleister übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Dienstleister von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Dienstleister geltend machen.

(4) Bei allen an den Anbieter übermittelten Daten, die zur Darstellung des Eintrages des Dienstleisters verwendet werden, geht der Anbieter davon aus, dass der Dienstleister im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Dienstleister das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Eintrag einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Der Dienstleister sicher zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

(6) Der Dienstleister verpflichtet sich die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(7) Mit dem Eintrag einer Information auf der Webseite des Anbieters gewährt der Dienstleister dem Anbieter das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale)des Anbieters, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.

(8) Der Dienstleister verpflichtet sich Aufträge mit dem Nutzer nur über die Plattform des Anbieters abzuwickeln und keine Maßnahmen zur Vermeidung der Provision vorzunehmen. 

(9) Der Dienstleister ist für die Erbringung von Leistungen gegenüber den Nutzern selbst verantwortlich und haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(10) Der Dienstleister verpflichtet sich die personenbezogenen Daten der Nutzer nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers und Dienstleisters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers und Dienstleisters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers oder Dienstleisters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt. 

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen der Dienstleister, die diese auf der Webseite des Anbieters bewerben. 

(6) Bei auf der Webseite beworbenen Werk- und Dienstleistungen wird der Anbieter nicht Vertragspartner von Nutzern, die eine solche Leistung beim Dienstleister buchen. Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande.  Eine Haftung für das Verhalten der Dienstleister oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.

(7) Der Dienstleister ist für die Speicherung seiner für den Eintrag auf der Webseite verwendeten Inhalte außerhalb der Webseite selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.

(8) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, mit Ausnahme der ausgewählten Dienstleister, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

§ 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern bzw. Dienstleistern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Berlin, soweit der Nutzer bzw. der Dienstleister Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bzw. Dienstleister keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer bzw. Dienstleister mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. 

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: Mai 2020